Pressemitteilung des BMWK: Zweiter PV-Gipfel im Bundeswirtschaftsministerium: PV Strategie vorgelegt

Solarfeld Stockach. © Plattform EE BW / Kuhnle&Knödler

Bundesminister Habeck: „Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Solarenergie“

05.05.2023

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute im Rahmen des zweiten PV-Gipfels eine umfassende Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, den Ausbau der Solarenergie in Deutschland erheblich zu beschleunigen. Dazu benennt die Strategie Maßnahmen in insgesamt elf Handlungsfeldern. Das Spektrum reicht von Maßnahmen im Bereich der Energiepolitik bis hin zu den Themen Fachkräftesicherung, industrielle Wertschöpfung in Europa und Technologieentwicklung. Vorausgegangen war ein erster PV-Gipfel im März 2023. Seit März wurde die PV-Strategie konsultiert. Es gingen mehr als 600 Stellungnahmen hierzu ein.

Dazu Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Photovoltaik ist einer der günstigsten Energieträger überhaupt und gehört zu den wichtigsten Stromerzeugungsquellen der Zukunft. Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bei 80 Prozent liegen. Die Photovoltaik soll mit einer installierten Leistung von 215 Gigawatt bis 2030 hier einen wichtigen Beitrag leisten. Das zeigt, dass viel Arbeit vor uns liegt. Aber wir sehen, dass der Zubau anzieht. Er lag im vergangenen Jahr bei über 7 Gigawatt. Für das laufende Jahr gilt ein Zwischenziel von 9 Gigawatt. Die Chancen, dass wir dieses Zwischenziel erreichen stehen gut: Im ersten Quartal 2023 wurden bereits knapp 2,7 GW neu installiert.

Mit der heute vorgelegten Strategie wollen wir den Ausbau nochmal deutlich beschleunigen und alle Bremsen lösen, die ein höheres Tempo beim Zubau bislang verhindert haben.“

In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung schon zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, darunter die Anhebung der Ausschreibungsmengen, die Anpassung der Vergütungssätze und die Beseitigung regulatorischer Hürden. Die PV-Strategie nimmt nun verbleibende Hemmnisse in den Fokus.

Handlungsfelder der Photovoltaikstrategie:

• Freiflächenanlagen: Ab 2026 benötigen wir einen Zubau von 11 GW
  pro Jahr. Dafür müssen ausreichend Flächen zur Verfügung stehen und Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Zudem sind innovative Konzepte wie Agri-PV zu nutzen, um Flächenkonkurrenzen vorzubeugen.
• Dachanlagen: Mit der PV-Strategie wollen wir dem Segment der größeren Gebäudeanlagen im Gewerbe einen Schub geben. Auch im Bereich kleiner PV-Anlagen enthält die Strategie Verbesserungen und Vereinfachungen. Ziel sind 11 GW Zubau pro Jahr ab 2026.
• Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung: Die Dächer von Mehrfamilienhäusern werden heute viel zu wenig für PV genutzt. Um das zu ändern, werden wir ein neues Modell zur gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung einführen. Damit wird die Vor-Ort-Nutzung von Solarstrom für alle Parteien im Haus ermöglicht. Darüber hinaus verbessern wir das bestehende Mieterstrommodell.
• Balkon-PV: Wir wollen, dass Balkon-PV von allen einfach genutzt werden kann. Dazu soll Bürokratie entfallen und die Anlagen sollen schnell angeschlossen werden können.
• Netzanschlüsse: Wir wollen die Netzanschlüsse sowohl von Freiflächenanlagen als auch von Dachanlagen deutlich beschleunigen und vereinfachen. Für größere Dachanlagen werden wir z.B. den Zertifizierungsprozess vereinfachen.
• Akzeptanz: Wir wollen die Teilhabe stärken. Themen sind hier u.a. die finanzielle Beteiligung der Kommunen und einfache Regeln für die Bürgerenergie.
• Steuerrecht: Der Abbau steuerrechtlicher Hürden ist wichtig für den Hochlauf der PV. Ob z.B. bei der Gewerbe- oder der Erbschaftssteuer, das BMWK setzt sich für weitere Verbesserungen für die PV ein.
• Industrie: Wir wollen in Deutschland und Europa industrielle Produktionskapazitäten für die ganze Wertschöpfungskette aufbauen, so dass die steigende Nachfrage maßgeblich aus
  heimischer Produktion gedeckt werden kann.
• Fachkräfte: Wir wollen die Zahl der Fachkräfte zur Herstellung,
  Planung, Installation und Wartung von PV-Anlagen steigern, u.a. durch eine Zunahme von Ausbildungsangeboten und Fortbildungen.
• Technologieentwicklung: Wir wollen die Technologieentwicklung entlang der gesamten Wertschöpfungskette voranbringen, u.a. im Rahmen des kommenden 8. Energieforschungsprogramms.
• Europäischer Rahmen: Prozesse und Vorgaben der EU bestimmen zunehmend die rechtlichen Rahmenbedingungen im Energiebereich. Wir wollen den schnelleren PV-Ausbau daher auch europäisch vorantreiben, etwa mit der EU-Strategie für Solarenergie und im Rahmen des „Fit for 55“-Paketes.

Die Umsetzung der Strategie beginnt unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung. Ein Teil der Maßnahmen soll im Rahmen des sog. „Solarpaket I“ noch vor der Sommerpause ins Kabinett. Weitere Maßnahmen, die zum Teil noch größerer Vorarbeiten bedürfen, sollen in einem zweiten Solarpaket folgen. Auch während der gesetzlichen Arbeiten bleibt das BMWK für Anregungen offen: So bleibt die eigens eingerichtete E-Mailadresse pv-strategie(at)bmwk.bund.de auch weiterhin aktiv.

Die Photovoltaik-Strategie finden Sie hier.

Hier geht es zur original Online-Fassung der PM des BMWK.